Unsere BundestagsVertreter

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Unser CDU-Bundestagsabgeordneter O. Grundmann (Dezember 2018)
Unser Bundestagsabgeordneter Herr Grundmann ist Mitglied im Bundestags-Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit sowie Stellvertreter im Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Damit hat er eine wichtige Rolle bei der Energiewende inne. Zudem hat er sich einen – aus unserer Sicht fragwürdigen – Ruf erarbeitet durch sein Engagement für ein LNG (Flüssiggas)-Terminal im Stader Industriehafen. Wir halten dies Projekt nämlich für umweltschädlich und auch wirtschaftlich unsinnig, das insbesondere auf Druck der US-amerikanischen Regierung forciert wird. Siehe dazu auch das Statement des BUND-Stade.

Trotz seiner besonderen Rolle in der Energiepolitik des Bundes gibt es kaum Informationen zur Energiepolitk auf der Homepage von Herrn Grundmann.

Vor der Weltklimakonferenz im polnischen Kattowitz (Dezember 2018) wurde Herr Grundmann vom Tageblatt kurz zur aktuellen Energiepolitik befragt. Seine Thesen und Auskünfte im Tageblatt finden nur teilweise unsere Zustimmung. Wir sehen noch deutlichen Nachbesserungsbedarf und haben anschließend dazu nachgefragt (hier unser Schreiben als pdf-Datei).

Hier ist zunächst das Statement von Herrn Grundmann im Tageblatt vom 4.12.2018:

  • Das Klimaziel, das wir uns für 2020 gesteckt haben, werden wir wohl nicht mehr erreichen können. Deutschland steht jetzt zwar im Vergleich mit anderen Ländern nicht mehr so gut da wie früher, aber dafür gibt es gute Gründe. Wir sind, anders als viele Nachbarländer, eine Exportnation, die sehr viel produziert, und dafür braucht es auch viel Energie. Bei den Chinesen hat es zwar starke Verbesserungen gegeben, aber die haben auch auf einem sehr niedrigen Niveau angefangen und so schlechte Luft, dass dort die Macht des Faktischen wirkt. Es ist natürlich gut, dass sie ihre Elektromobilität ausgebaut haben.
  • Der Weg in die erneuerbaren Energien, den wir hier an der norddeutschen Küste mit der Windkraft gehen, ist aus meiner Sicht genau das Richtige.
  • Wir müssen auch den Netzausbau und die Speichertechnik dringend voranbringen.
  • Außerdem befürworte ich aus tiefer innerer Überzeugung den Bau des LNG-Terminals – die „Aida Nova“ fährt als erstes Kreuzfahrtschiff der Welt schon komplett mit LNG-Antrieb. Die Kritik an „Frackinggas“ sehe ich in diesem Zusammenhang als Kampfbegriff. Es geht um flüssiges Erdgas, der Großteil kommt aus Katar. Es gibt keine einfache Antwort auf die politische Frage, ob es besser ist, wenn wir Gas von Trump oder von Putin beziehen.

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Hier sind unsere Fragen, die Ihr auch als pdf-Datei aufrufen könnt.

Sehr geehrter Herr Grundmann,

wir haben uns sehr darüber gefreut, dass Sie sich anlässlich Ihrer Teilnahme an der Weltklimakonferenz zu aktuellen Energiethemen im Tageblatt kurz geäußert haben. Dazu haben wir einige nähere Nachfragen und bitten Sie um Ihre Antwort:

  1. Den Grund dafür, dass Deutschland die selbstgesteckten Klimaziele 2020 verfehlt, sehen Sie darin, dass wir „eine Exportnation sind, die sehr viel produziert“. Das wirft die Frage auf, wie sich Deutschland klimapolitisch weiterentwickeln wird, falls wir auch in Zukunft eine Exportnation bleiben, die sehr viel produziert.
    Daher bitten wir Sie um Auskunft, für welche Klima- und CO2-Einsparziele Sie sich in Bezug auf das Jahr 2030 sowie für das Jahr 2050 einsetzen. Welche Entscheidungen sollten dafür noch bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode getroffen werden? Und welche Entscheidungen müssten dann in der nächsten Legislaturperiode getroffen werden?
     
  2. Sie stellen ferner fest: „Der Weg in die erneuerbaren Energien, den wir hier an der norddeutschen Küste mit der Windkraft gehen, ist aus meiner Sicht genau das Richtige“.
    Dem können wir voll und ganz zustimmen. Denn neue Offshore-Anlagen werden Windstrom in Zukunft weitestgehend ohne staatliche Zuschüsse erzeugen. Und durch den künftigen Wegfall der norddeutschen Atomkraftwerke stehen in den Netzen ausreichende Leitungskapazitäten zur Verfügung.
    Dennoch ist der Ausbau der Offshore-Windkraft auch nach den beschlossenen Sonderausschreibungen immer noch so stark limitiert, dass der bereits begonnene Abbau von Tausenden Arbeitsplätzen in der „Windindustrie“ weitergehen wird und ein „Fadenriss“ bei der deutschen Produktion von Windkraftanlagen zu erwarten ist.
    Im Rahmen des Bundestagswahlkampfs 2017 haben Sie zum Ausbau der Windkraft angemerkt: „Wir dürfen uns … nicht übernehmen und brauchen realistische Zielvorgaben.“ Dazu haben wir nun folgende Fragen: Welche Zielvorgaben zum Ausbau der Windkraft sind Ihrer Meinung nach realistisch. Für welche – über die beschlossenen Sonderausschreibungen hinausgehenden – Zielvorgaben zum Ausbau der erneuerbaren Energien setzen Sie sich in Ihrer Fraktion und im Rahmen Ihrer politischen Arbeit ein?
     
  3. Ihre Forderung, Speichertechnik voranzubringen, finden wir sehr gut. In diesem Zusammenhang müssen aber die gesetzlichen Rahmenbedingungen für Stromspeicher so angepasst werden, dass deren Betrieb wirtschaftlich ist.
    Denn viele vorhandene Stromspeicher sind aufgrund von staatlichen Abgaben (z.B. doppelte EEG-Umlage) nicht mehr wirtschaftlich und wurden zum Teil schon stillgelegt, zum Beispiel das Pumpspeicherwerk Geesthacht an der Elbe. Warum haben Sie sich bisher nicht dafür eingesetzt, die Wirtschaftlichkeit solcher Speicher durch Überarbeitung der gesetzlichen Rahmenbedingungen zu verbessern?
     
  4. Eine Nagelprobe der Energiewende sind nach unserer Auffassung die Planungen zur künftigen Energieversorgung der Chemie-Industrie an der Elbe in Stade/ Bützfleth. Unsere Frage dazu ist: Unterstützen Sie weiterhin die Planungen für eine Kohlekraftwerk und wie ordnen Sie so eine langfristig wirkende Investition im Hinblick auf den angestrebten Weltklimavertrag ein?

Außerdem haben Sie sich zur öffentlichen Kritik am Bau eines LNG-Terminals geäußert. Demnach wissen Sie schon heute dass ein Großteil des LNG aus Katar stammen wird. Auf Druck aus den USA hat aber die EU-Kommission zugesagt, dass die EU-Staaten demnächst mehr verflüssigtes Erdgas aus den USA einführen werden. Nordamerikanisches LNG stammt häufig aus Fracking-Verfahren und hat auf dem US-Markt zu Preissenkungen geführt. Daher haben wir folgende Fragen:

  1. Aufgrund welcher Tatsachen können Sie den Fracking-Gas-Anteil an künftigen LNG-Lieferungen schon heute abschätzen?
     
  2. Aufgrund welcher Fakten sind Sie schon jetzt sicher, dass eine die Belieferung des künftig möglichen LNG-Terminals zum Großteil dann aus Katar erfolgen wird?
     
  3. „Frackinggas“ im Zusammenhang mit dem LNG-Terminal wird von Ihnen als „Kampfbegriff“ bewertet. Können Sie das näher erläutern? Halten Sie einen Import von ausländischem LNG aus Fracking-Gas für unbedenklich? Und wenn ja warum?
     
  4. LNG wird als konkurrierender Energieträger zu dem – per Rohrfernleitung importieren- Erdgas aus Nachbarländern und Russland betrachtet. Unter Klimaschutzaspekten kritisch ist dabei unter anderem der hohe Energiebedarf der zusätzlichen Prozessschritte für die Erzeugung von LNG einzustufen. Wie bewerten Sie – im Hinblick auf den angestrebten Weltklimavertrag – LNG im Vergleich zu Erdgas?
     
  5. In Anbetracht der beabsichtigten Dekarbonisierung der Energieproduktion wird im Jahr 2050 möglicherweise gar kein Gas (LNG und/oder Erdgas) mehr benötigt – oder zumindest sehr viel weniger als heute. Es stellt sich daher die Frage, ob Investitionen von Hunderten Millionen von Euro überhaupt Sinn machen, wenn 25 Jahre nach (eventueller) Fertigstellung eines ersten LNG-Terminals (fast) gar kein Gas mehr benötigt wird. Daher haben wir die Frage: Wie ordnen Sie die hohen Infrastruktur-Investitionen in ein LNG-Terminal im Hinblick auf den Klimaschutz ein. Sind solche Investitionen sinnvoll, wenn zu befürchten ist, dass eine Betriebseinstellung aus Klimaschutzgründen schon lange vor der Refinanzierung der Investitionen erfolgen wird?

 

Wir finden es wichtig, die oben angesprochenen Themen öffentlich zu diskutieren. Dieser Brief wird daher auf der Seite www.atomausstieg-buxtehude.de veröffentlicht. Und auch Ihre Antworten möchten wir gern in gleicher Weise veröffentlichen. Sofern Sie diesem Wunsch in Ihrer Antwort nicht widersprechen, gehen wir davon aus, dass Sie mit der Veröffentlichung Ihrer Antwort einverstanden sind.

Nun sind wir gespannt auf Ihre Antwort und hoffen gemeinsam mit Ihnen auf ein gutes Vorankommen auf der Weltklimakonferenz in Kattowitz.