Klimaziele (CDU-Befragung 2019)
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Sehr geehrter Herr Oliver Grundmann, wir haben folgende Frage (*)
| Einleitung der Frage 1 |
Den Grund dafür, dass Deutschland die selbstgesteckten Klimaziele 2020 verfehlt sehen Sie darin, dass wir „eine Exportnation sind, die sehr viel produziert“. Das wirft die Frage auf, wie sich Deutschland klimapolitisch weiterentwickeln wird, falls wir auch in Zukunft eine Exportnation bleiben, die sehr viel produziert. |
| Unser Vorab-Kommentar zur Antwort | Herr Grundmann gibt keine Antwort darauf, welche Konsequenzen aus dem Verfehlen der Ziele für 2020 gezogen werden (siehe unten). Insbesondere wird nicht erläutert, ob eine hohe wirtschaftliche Produktivität in Deutschland auch in Zukunft zum Verfehlen von Klimaschutzzielen führen kann. |
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| Frage Teil 1.1 |
Daher bitten wir Sie um Auskunft, für welche Klima- und CO2-Einsparziele Sie sich in Bezug auf das Jahr 2030 sowie für das Jahr 2050 einsetzen. |
| Antwort Teil (*) 1.1 |
Wir haben uns ehrgeizige Klimaziele gesteckt, die besagen, bis 2030 mind. 55% und bis 2050 mind. 80% der Treibhausgasemissionen im Vergleich zu 1990 einzusparen. |
| Unser Kommentar zur Antwort | In der Antwort erfolgt die Bekräftigung der bekannten Ziele des Klimaschutzplans der Bundesregierung. Doch wurden selbst diese Ziele bislang nicht mit der erforderlichen Ernsthaftigkeit und Konsequenz angegangen. Das Verfehlen der Klimaschutzziele 2020 macht das deutlich. Nicht enthalten ist folgende Information: Laut Koalitionsvertrag soll die Energieversorgung spätestens im Jahr 2030 zu 65% aus erneuerbaren Energieträgern erfolgen, was jedoch mit dem derzeit absehbaren Zubau von Photovoltaik- und Windenergie-Anlagen nicht zu realisieren ist. |
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| Frage Teil 1.2 |
Welche Entscheidungen sollten dafür (also für das Erreichen der Klimaziele) noch bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode getroffen werden? Und welche Entscheidungen müssten dann in der nächsten Legislaturperiode getroffen werden? |
| Antwort (*) Teil 1.2 |
Im Koalitionsvertrag haben wir uns darauf verständigt, sicherzustellen, dass die Klimaschutzziele verbindlich umgesetzt werden. Hierzu wollen wir in dieser Legislaturperiode einen rechtlich verbindlichen Rahmen verabschieden. Vor allem wird es darum gehen, kluge technologieoffene Anreize zu schaffen a) etwa im Bereich der Mobilität: Das Rennen um die zukunftsträchtigste Antriebstechnologie ist noch lange nicht entschieden: Ob Oberleitungen, Brennstoffzellen, Power-to-Liquid oder Batterie-Technik – die Zukunft wird zeigen, welche Technik am effizientesten einsetzbar sein wird, um z.B. die Verlagerung der Verkehrsleistung von PKW und LKW auf Schienen-, Binnenschiff-, Busverkehr zu übertragen. b) Auch die steuerliche Förderung von Gebäudesanierung ist ein Feld, in dem wir viel mehr für den Klimaschutz tun könnten. Hier bremst uns aber aktuell unser Koalitionspartner aus. All das sind Ziele, die in dieser und in der nächsten Legislaturperiode tatkräftig angegangen werden müssen. |
| Unser Kommentar zur Antwort | Die Antwort beschränkt sich auf zwei Themenbereiche:
a) allgemeine Aussagen zu Unterstützung der Technologie-Entwicklung im Bereich Mobilität – jedoch ohne konkret zu werden. b) auch im Bereich der Gebäudesanierung ist es äußerst fraglich, ob steuerliche Anreize ausreichend sind, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Die heute schon bestehenden Förderprogramme haben bislang nur begrenzt Wirkung gezeigt. Wir brauchen wesentlich ehrgeiziger Maßnahmen, sowohl in den von Herrn Grundmann benannten Themenfeldern als auch bei Energieeinsparungen und Verbesserungen in der Energieerzeugung (und Speicherung), in der Industrie, in der Landwirtschaft sowie bei der „klimafreundlichen“ Umgestaltung von Abgabenregelungen (z.B. Steuern und Umlagen) sowie des Finanzwesens. |
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