Ziele für Buxtehude

Atomausstieg, Energiewende und Klimaschutz sind drei Themen, die sehr eng zusammen gehören und eng mit einander verwoben sind.


Protest: Buxtehude schiebt Energiewende und Klimaschutz aufs Abstellgleis
27.01.2020 In großen Zeitungsberichten (Tageblatt, Abendblatt) hat unsere Bürgermeisterin sehr deutlich gemacht, dass sie die Bedeutung von Energiewende und Klimaschutz stark zurückdrängen möchte. Ihr Argument ist, dass sie die 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen umsetzen möchte. Klimaschutz und Energiewende spielen bei der Nachhaltigkeit nach UN-Definition aber nur eine kleine Rolle.
Ein kurzfristig zugegangene Einladung der Stadt mit dem Ziel, die Energiewende und den Klimaschutz als “vierte Säule” im Präventionsrat gegen Gewalt und Kriminalität zu etablieren, bestärkt den Eindruck, dass die Themen nicht mit der nötigen Ernsthaftigkeit angegangen werden. Deshalb haben wir die Einladung abgelehnt und erneut auf die Notwendigkeit zur Aktualisierung des Energie- und Klimaschutzkonzets 2014 hingewiesen. Hierzu würden wir gern Gespräche mit der Bürgermeisterin führen.
Unsere Position haben wir im Schreiben an die Bürgeremeisterin ausführlich erläutert und begründet. Du kannst das Schreiben im pdf-Format hier nachlesen.


Notwendiges Update für das Energie- und Klimaschutzkonzept 2014

Das Buxtehuder Energie- und Klimaschutzkonzept ist ein wichtiges Instrument der Kommunalpolitik und treibt die Energiewende und damit auch den Atomausstieg voran.

Im Umweltausschuss (ASOU) ist am 7. Januar 2020 – mit einer knappen Mehrheit von LINKEN, den Grünen und der SPD – der Klimanotstand beschlossen worden. Der Rat muss diese Entscheidung im März 2020 noch bestätigen.

Die Ausrufung des Klimanotstands verkommt aber zur leeren Phrase, wenn daraus kein oder nur wenig konkretes Handeln folgt. Zur Glaubwürdigkeit des Klimanotstandes ist es erforderlich, das Energie- und Klimaschutzkonzept bald zu aktualisieren und den aktuellen Entwicklungen und Erkenntnissen anzupassen. -> unsere konkreten Vorschläge dazu
Das Konzept aus 2014 ist in gewisser Hinsicht ein “in sich geschlossenes Konstrukt”. Das beschlossene “Vorziehen von Maßnahmen” aus diesem 6 Jahre alten Konzept kann noch keine erschöpfende Antwort auf die Ausrufung des Klimanotstands sein.
Seit 2014 hat sich die Welt ein ganzes Stück weitergedreht. Wissenschaftliche Erkenntnisse, neue Methoden und Projekte sind entstanden, das gesellschaftliche Interesse und Verständnis zum Klimawandel sind wesentlich größer geworden – und die Akzeptanz, die Bereitschaft und der Wille, beim Klimaschutz mitzuwirken, haben stark zugenommen.
Die Stadt Buxtehude hat seit 2014 schon viel Erfahrung mit dem Klimaschutz machen können. Die Stadt kann jetzt besser einschätzen, was sie leisten kann, wo sie in Zukunft vielleicht mehr leisten kann – und wo noch größere Hürden bestehen, für die ein größerer Aufwand oder ein fernerer Horizont eingeplant werden müssen. Darüber hinaus sind schon einige Erfolge erzielt worden, so dass man sich jetzt neue Ziele und Meilensteine setzten kann.

Auch sollten die Bürger und Schüler die Möglichkeit bekommen, ihre (zum Teil sehr radikalen) Positionen im Rahmen der Konzeptüberarbeitung einzubringen und zu diskutieren. Die Überarbeitung des Konzepts sollte schließlich auch dazu dienen, für die nächste Zeit einen möglichst breiten Konsens über den Klimaschutz in Buxtehude zu erreichen.

In Anbetracht all dieser Tatsachen ist das Klimaschutzkonzept von 2014 als veraltet zu betrachten. Es ist deshalb nicht mehr ausreichend geeignet, um einem Klimanotstand zu begegnen. Ohne Überarbeitung des Konzepts wird der Klimanotstand unglaubwürdig.

Weiterführende Infos der Stadt Buxtehude:
Klimaschutz im Webauftritt der Stadt Buxtehude
Buxtehuder Klimaschutzkonzept 2014 (pdf-Download)
Quartierssantierung Stieglitzweg (siehe Anlage zur Ratsvorlage)
Projekte der Klimaschutzmanagerin (siehe Anlage zur Ratsvorlage)


Zusammenarbeit mit den Parteien im Stadtrat

Mit Ausnahme der AfD bekenn sich die Parteien im Stadtrat in der einen oder anderen Weise zur Energiewende. 4 Parteien haben sich auf der Mahnwache 2016 am 27. August 2016 (bitte anklicken) sehr positiv zu unserem Anliegen geäußert:


Harald Winter zeigt auf dem Plakat das Thema (hier z.B. Klimaschutz 2020) – und die Vertreter von vier Parteien des Buxtehuder Stadtrats (Die LINKE, CDU, SPD, Die Grünen) zeigen mit Ihren grünen Stimmkarten, dass Sie das Thema auch in den nächsten 5 Jahren aktiv unterstützen und vorantreiben wollen. Alle weiteren Infos hier (bitte anklicken).


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