Brennelementesteuer dauerhaft beibehalten !
Der Bundestag hat am 15.12.2016 das Ende der Brennelementesteuer ab dem 1.1.2017 bestätigt. Damit steigt der Gewinn in jedem der acht deutschen AKWs um TÄGLICH eine halbe Millionen Euro. Über die gesamte Restlaufzeit werden den AKW-Betreibern damit quasi insgesamt 6 Mrd. Euro geschenkt. Atomkraft in Deutschland wird für die nächsten Jahre wieder zum hochlukrativen Geschäft – Atomkraftwerke werden damit zu wahren Gold-Eseln. Hier Anklicken zur offiziellen Mitteilung des zuständigen Bundestags-Ausschusses haarsträubenden Bundestagsentscheidung.
Hier noch einmal der Rückblick auf unseren Einsatz für den Erhalt der Brennelementesteuer.
Im März 2016 haben wir in einem Appell an unseren CDU-Bundestagsabgeordneten, Herrn Oliver Grundmann (bitte hier anklicken) darum gebeten, sich für die Fortführung der Brennelemente-Steuer einzusetzen. Herr Grundmann ist Mitglied der CDU-Bundestags-Fraktion, die als einzige Bundestagspartei an diesen Steuerleichterungen zugunsten des Betriebs von AKW-Betrieb festhalten will. Als Mitglied im Bundestagsausschuss für für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit sowie im Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie hat er auch auf die Entscheidungen zur Brennelemente-Steuer einen wichtigen Einfluß.
Zu unserem großen Bedauern, hat Herr Grundmann in seiner Antwort das Ende der Brennelemente-Steuer bekräftigt.
Wir haben ihm daher in einer ausführlichen Antwort nochmals unsere Argumente eingehend erläutert (bitte hier anklicken), und hoffen auf die Fortführung der Diskussion mit ihm.
Insbesondere finden wir, dass die aktuellen Argumente von Herrn Grundmann nicht mit dem zusammenpassen, was Herr Dr. Frank Steffel von der CDU/CSU-Fraktion bei der Einführung der Brennelemente-Steuer 2010 im Bundestag gesagt hat. Eine seiner Aussagen zur Brennelemente-Steuer: "Es werden die wirtschaftlichen Vorteile der Kernenergie reduziert und zusätzliche Anreize für regenerative Energien geschaffen. Das ist in den kommenden Jahren der richtige Weg." Den Redetext sowie das Video der sehr engagierten Rede von Herrn Dr. Steffel ist hier zu finden: http://dbtg.tv/fvid/687524 (bitte hier anklicken). (Leider wird die Video-Wiedergabe in einigen Browsern aus Sicherheitsgründen nicht unterstützt).
(Zum Wiederholen: links unterm Video-Bild auf den 3/4-Kreis klicken)
(Zum Wiederholen: links unterm Video-Bild auf den 3/4-Kreis klicken)
Bei unserer Fukushima-Mahnwache im März 2016 haben wir die Brennelemte-Steuer in den Fokus gerückt. Hier der Tageblatt-Bericht dazu:
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