Frage 3: Ethische Anlagekriterien des 24 Mrd Atomfonds

Sollen ökologische und ethische Kriterien bei Anlage der Mittel des Atomfonds beachtet werden?

Antwortmöglichkeiten auf dem Fragebogen der Mahnwache CDU SPD FDP LINKE Grüne Mahn-wachen-Teilnehmer
Ja   X X X X 90%
Dazu kann ich derzeit nichts sagen.           10%
Sonstige Antworten X        

Der CDU-Abgeordnete Oliver Grundmann hat eine eigene Antwort frei formuliert:
Anlagekriterien sind sinnvoll – sofern sie nicht ideologisch motiviert sind

Hintergrundinfos:
Am 1. August 2017 hat die Bundesrepublik Deutschland von der Atomindustrie das Eigentum und die Verantwortung für alle hochradioaktiven Abfälle übernommen, die in den vergangenen 50 Jahren angefallen sind. Die AKW-Betreiber sind gegen eine Einmalzahlung von 24 Mrd. Euro in den Atomfonds aus ihrer Verantwortung entlassen worden.

Solange die Mittel noch nicht (vollständig) benötigt werden, ist eine Verzinsung von ca. 5% erforderlich. Denn die Lagerkosten bis Ende dieses Jahrhunderts betragen mit mindestens 170 Mrd. Euro rund das Sechsfache der Einmalzahlung. Solange das Geld nicht angelegt ist, sind allerdings 0,4% Strafzinsen an die Bundesbank zu zahlen – rund 260.000 Euro täglich.

Die Bundestagsfraktionen haben darauf Einfluss, wie der Atomfonds das Geld anlegt. Investitionen in Atomkraft, Kohle-Industrie und Rüstungs-Industrie sind bislang nicht ausgeschlossen.

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