Mahnwache zur Bundestagswahl am 26.08.2017

Foto: Zwischen den Mahnwachen-Teilnehmern sind zu sehen:
André Grote (FDP), Klemens Kowalski (LINKE); Dr. Uwe Lampe (SPD); Ralf Poppe (GRÜNE); Sylvia Reiß  (Harfenistin)

Bericht:

Die Buxtehuder Mahnwache für den Atomausstieg Samstag, 26.08.2017, wurde erstmals mit Harfenklängen der Musikerin Sylvia Reiß eröffnet.

Direkt im Anschluss rückte die anstehende Bundestagswahl in den Blickpunkt der 80 Mahnwachen-Teilnehmer. Die Bundestagskandidaten André Grote (FDP), Ralf Poppe (Grüne) und Klemens Kowalski (DIE.LINKE) waren einer Einladung der Mahnwache gefolgt, um die energiepolitischen Vorstellungen ihrer Parteien zu erläutern. Für die SPD war Dr. Uwe Lampe in Vertretung für den Bundestagskandidaten Oliver Kellmer erschienen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Oliver Grundmann hatte dagegen die Einladung vom März des Jahres nicht angenommen. Er hatte seine Positionen lediglich in einer E-Mail geäußert, die auf der Mahnwache vorgelesen wurde.

Zu Beginn wies Initiativen-Sprecher Thomas Ringleben auf zahlreiche Probleme der Energiewende hin und forderte ein konsequentes Handeln von Seiten der Politik: „In 5 Jahren, wenn das letzte AKW abgeschaltet werden soll, dann werden uns noch immer die Stromtrassen fehlen, die den norddeutschen Windstrom in den Süden transportieren könnten. Bald wird wieder darüber gesprochen werden, ob wir die Atomkraftwerke dann nicht doch noch ein paar Jahre länger laufen lassen sollten“, befürchtet Ringleben. „Zudem wird sich der Strombedarf in Deutschland durch neue Anwendungen wie Wärmepumpen und Elektromobilität in den nächsten Jahren verdoppeln“, führte Thomas Ringleben weiter aus. (Die vollständige Rede kann hier nachgelesen werden.)

Im Anschluss an diese Ausführungen legte jeder Politiker seine Positionen zur künftigen Energiepolitik in einem kurzen Vortrag dar. Einigkeit bestand bei allen Politikern, dass Wind- und Solarstrom bei der Energie-Erzeugung in Zukunft eine größere Rolle spielen solle. Unterschiedliche Meinungen gab es dazu, welche Schritte not-wendig sind, wie schnell der Umbau der Energieversorgung erfolgen soll und welche Begleitmaßnahmen ergriffen werden müssen.

Ausbau der erneuerbaren Energien

Dr. Uwe Lampe (SPD), Ralf Poppe (Grüne) und Klemens Kowalski (DIE.LINKE) waren sich einig, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien weiterhin mit höchster Priorität und auf hohem Niveau erfolgen muss.

Nach Auffassung von André Grote (FDP) sind dafür Investitionen in Forschung und neue Technologien dringend erforderlich. Darüber hinaus sind nach André Grote‘s Einschätzung bereits ausreichende Grundlagen für die Energiewende geschaffen, so dass in nächster Zeit auf weitere Impulse durch die Bundespolitik verzichtet werden könne. André Grote stellte besonders heraus, dass Atomkraft allein schon auf Grund der Unbeherrschbarkeit der radioaktiven Abfälle nicht akzeptiert werden könne.

Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Oliver Grundmann betonte in seiner schriftlichen Stellungnahme, dass der Ausbau der erneuer-baren Energien vorangetrieben werden müsse. Doch warnte er zu-gleich: „Wir dürfen uns nicht übernehmen und brauchen realistische Zielvorgaben.“ Einen beschleunigten Ausbau der Windkraft auf dem Meer würde er nur dann unterstützen, „sofern die Stromnetze dafür ertüchtigt wurden und eine Notwendigkeit für neue Anlagen besteht“.

Ausstieg aus der Kohle

Beim Ausstieg aus der Kohle sieht nur Ralf Poppe (Grüne) höchste Prioriät, insbesondere im Hinblick auf die Ziele des Pariser Klima-schutzabkommens. Bis zum Jahr 2020 möchte Ralf Poppe deshalb 20 Kohlekraftwerke abschalten – alle anderen dann bis 2030.

Auch Dr. Uwe Lampe (SPD) und Klemens Kowalski (DIE.LINKE) halten den Kohle-Ausstieg für wichtig und dringend. Doch ist es nach Auffassung von Klemens Kowalski (DIE.LINKE) notwendig, Kohlekraftwerke für Notsituationen in Betriebsbereitschaft zu halten und auch nur in Notsituationen einzusetzen. Dr. Uwe Lampe (SPD) warnte eindringlich vor den Folgen des Klimawandels, der in den letzten Jahren schon vielfach zum Ausbruch von Konflikten, Kriegen und Fluchtbewegungen geführt habe.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Oliver Grundmann betonte dagegen die Risiken eines gleichzeitigen Atom- und Kohle-Ausstiegs für eine Industrienation wie Deutschland. „Es ist erforderlich, die Kohle als verlässlichen, heimischen Energieträger im Sinne einer Brückentechnologie zumindest mittelfristig weiter zu nutzen“, so die Schlussfolgerung von Oliver Grundmann.

Ausklang der Mahnwache
Eine Stunde lang lauschten die Mahnwachen-Teilnehmer gespannt den Ausführungen – mal skeptisch und mal begeistert. Dass der CDU-Bundestagsabgeordneten Oliver Grundmann nicht gekommen war, um die Energiepolitik seiner Partei zu erläutern, führte bei vielen zu Enttäuschung und Verbitterung. Doch nach einem gemeinsamen Abschlusslied sowie der Harfenmusik von Sylvia Reiß zum Ausklang der Veranstaltung traten schließlich alle versöhnlich und gut gestimmt den Heimweg an.

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